Wer sein unter 3 Jahre altes Kind in einer Kindertagesstätte oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen will, der hat kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Alle Eltern, die ihr Kind unter 3 Jahren jedoch zu Hause selbst betreuen wollen, können die Familienleistung Betreuungsgeld beantragen.

Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat des Kindes bis zum 3. Geburtstag gezahlt. Das Kind darf allerdings nicht vor dem 1. August 2012 geboren sein. Die Familienleistung wird unabhängig davon gezahlt, ob die Eltern erwerbstätig sind. Es wird bei einem Bezug von Hartz 4, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag auf diese Leistungen angerechnet.

Nun sieht es so aus, als würde das Betreuungsgeld noch im Jahr 2015 vor dem Aus stehen. Das Land Hamburg hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben und im April 2015 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Dabei wurde deutlich, dass die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld kritisch sehen. Nicht, weil sie im Betreuungsgeld eine Fixierung alter Rollenbilder sehen (95 Prozent der Bezieher des Betreuungsgeldes sind Mütter) oder will Sprachdefizite von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Familien umso geringer sind, je länger ein Kind in die Kita geht. Nein. Grund für eine Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes könnte die mangelnde Zuständigkeit des Bundes für die Gesetzgebung sein. Einige Richter zeigten sich davon überzeugt, dass der Bund für die Einbringung und Verabschiedung des Gesetzes keine Gesetzgebungskompetenz hatte. Die Eindrücke der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts legen jedenfalls die Vermutung nahe, dass das Betreuungsgeld vor dem Aus steht. Dann dürfte es zu einer Neuauflage der Diskussion über die „richtige“ Familienförderung kommen.