Rechtsanspruch auf U3 Kita-Platz

Ab dem 1. August 2013 soll es in Deutschland einen Rechtanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige geben.

Anspruch auf Kinderbetreuung für unter drei Jahre alte Kinder

Gegenwärtig haben Kinder ab 3 Jahre einen rechtlichen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Ab Mitte 2013 soll dies auch für Kinder unter drei Jahre gelten. Mütter und Väter sollen dann die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit haben, ihre kleinen Kinder in einer Kita oder aber bei einer Tagesmutter abzugeben.

Um diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen, sind etwa 800.000 Kleinkinderbetreuungsplätze notwendig. Gegenwärtig (1. Juni 2012) gibt es etwa 620.000 Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Es fehlen knapp 180.000 Plätze. Das Bundesfamilienministerium hat einen 10 Punkte Plan aufgestellt, mit dem das Ziel des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung doch noch fristgemäß erreicht und eine Klagewelle der Eltern vermieden werden kann. Es erklärte die kommende 12 Monate zum Jahr des Kita-Ausbaus. Von einem Aussetzen oder Verschieben des Rechtsanspruchs war noch keine Rede.

10 Punkte Plan für die Kindertagesbetreuung 2013

1. Festanstellung von Tagespflegepersonen

Es sollen mehr Festanstellungen von Tagespflegepersonen für die Nachhaltigkeit in der Kindertagespflege erfolgen. Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse zu den Personalausgaben bei der Schaffung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Festanstellung von Tagespflegepersonen mit Hilfe von Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und von Bundesmitteln über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ.  

2. Stärkung der Kindertagespflege

Die strukturellen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege sollen im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege verbessert werden. Es werden Standards für die Mindestqualifizierung bundesweit eingeführt. Die Standards werden dem neuen kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs des Deutschen Jugendinstituts (DJI) entnommen. Die berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieherin wird gefördert, um die Attraktivität des Berufs zu steigern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen (Sozialversicherung) der Kindertagespflege sollen verbessert werden.

3. Gewinnung von Fachpersonal

Es sollen zusätzliche Fachkräfte gewonnen und qualifiziert werden, Ausbildungskapazitäten gesteigert, und die Fachkräfte besser vergütet werden. Die Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Es soll zudem eine Kampagne für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers in Tageseinrichtungen gestartet werden.  

4. Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung

Betreuungsplätze sollen dort geschaffen werden, wo es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Das Programm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BUK) wird fortgeführt. weiterentwickelt. Nicht nur Privatunternehmen und Behörden, sondern auch Initiativen von Mitarbeitern und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen beteiligt werden

5. Ausschöpfung von Betreuungs-Potentialen

Es sollen freie Kapazitäten bei Kitaplätzen und beim Fachkräfteeinsatz ermittelt und für den Ausbau genutzt werden. Oft liege der Betreuungsbedarf unterhalb der Ganztagsbetreuung, so dass sich vor Ort z. T. erhebliche Potenziale für ein bedarfsgerechtes Angebot ergäben.  

6. Qualitätscheck

Es sollen bürokratische Standards in spezifischen Bereichen, deren Sinn und Zweck aus Kindeswohlsicht nicht erkennbar sind, modifiziert werden. Das Qualitätscheck-Verfahren wird sich an Artikel 3 der UN-Kinderrechtekonvention orientieren, der das Wohl des Kindes und einen kindeszentrierten Blick als zentralen, vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt allen staatlichen Handelns vorgibt.

7.  Zinsgünstige KfW-Kredite

Finanzielle Hürden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sollen vor Ort behoben werden. : Gemeinden und Träger sollen für den Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung KfW-Kredite erhalten. Der Bund gibt einen Zinszuschuss.  

8. Ausschöpfung finanzieller Spielräume

Der Einsatz der finanziellen Mittel soll effizienter und zweckgerichteter werden. Nicht benötigte Bundesmittel werden entsprechend der Verwaltungsvereinbarung Anfang 2013 umverteilt. Ziel ist es, alle Mittel zweckgerichtet für den Ausbau U3 einzusetzen.

9. Qualitätsgesetz

Die Qualität der Betreuung soll steigen, Chancengerechtigkeit gewährleistet werden. Bis zum Jahr 2020 sollen wissenschaftlich fundierte qualitative Mindeststandards bundesweit erreicht sein. Ein Qualitätsgesetz wird einen Rahmen-Bildungsplan mit bundesweiter Gültigkeit schaffen, der den Förderauftrag mit Mindeststandards konkretisiert und den Bildungsplänen der Länder dennoch Spielraum lässt. Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Rechtsfragen der Kindertagespflege werden umgesetzt.  

10. Internationale Zusammenarbeit

Deutschland wird sein Engagement in den Gremien von OECD und EU-Kommission verstärken sowie sich aktiv an vergleichenden Studien und der Entwicklung von internationalen Qualitätsrahmen beteiligen. Das Bundesfamilienministerium wird ein Internationales Büro einrichten, das die Vertretung Deutschlands auf internationaler Ebene wissenschaftlich unterstützt.