Das Bildungssparen war als Teil des Betreuungsgeldes zu sehen.

Betreuungsgeldberechtigte, die das Betreuungsgeld für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für ein Bildungssparen einsetzen, erhalten einen Bonus von 15 Euro pro Monat – so der Gedanken.

Die Möglichkeiten des Bildungssparens sollten also zunächst auf Betreuungsgeldberechtigte beschränkt sein. Die Bildungssparkomponente nach dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz war damit gegenwärtig die einzige Initiative der Bundesregierung zur Etablierung des Bildungssparens.

Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung des im Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) genannten Bildungssparens gab es erst nur vage.

Inhaltliche Ausgestaltung des Bildungssparens

Das Bildungssparen sollte wie nachfolgend dargestellt ausgestaltet werden. Es ist allerings nie umgesetzt, das heißt Realität geworden:

Staatlicher Zuschuss für die Bildung

Eltern, die sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen, haben die Möglichkeit, den staatlichen Zuschuss zu sparen um ihn später für die Bildung ihres Kindes zu verwenden. Für jeden Monat, in dem das Betreuungsgeld nicht beansprucht wird, wird den Eltern ein Bonus in Höhe von 15 Euro ausgezahlt. Insgesamt 3.600 Euro können die Eltern während der Bezugsdauer des Betreuungsgeldes also zusätzlich erhalten.

Raten oder Einmalzahlung

Die Eltern haben später die Wahl: sie können sich die angesparte Summe in monatlichen Raten oder auf einmal auszahlen lassen. Die Laufzeit der ratenweisen Auszahlung erstreckt sich über wenigstens zwei Jahre. Wie das Geld verwendet wird, muss bei einer ratenweisen Auszahlung nicht nachgewiesen werden. Anders ist es, wenn der Betrag auf einmal zur Auszahlung kommen soll. Dann muss ein Nachweis über die genaue Verwendung des Geldes erbracht werden.

Das Geld muss von den Eltern nicht unbedingt für die Bildung des Kindes verwendet werden. Der Zuschuss kann auch für eine private Altersvorsorge der Kinder genutzt werden.

Keine Anrechnung auf Transferleistungen

Studenten, die Bafög erhalten, müssen keine Nachteile befürchten. Der Zuschuss hat keine Auswirkungen auf die Bafög-Leistung. Eine Anrechnung auf das Bafög-Schonvermögen erfolgt nicht.

Auch auf Hartz-IV-Leistungen werden die Zuschüsse nicht angerechnet.

Mindestalter des Kindes

Wann die Eltern auf das gesparte Betreuungsgeld zugreifen können, war ungeklärt. Es war ein Mindestalter des Kindes von 14 Jahre vorgesehen. Eventuell sollte das Geld aber auch für eine frühkindliche Förderung genutzt werden können.

Viele Punkte des Bildungssparens waren noch ungeklärt:

Offen war zunächst, wann über das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden sollte. Die Zustimmung des Bundesrates war angesichts der dortigen rot-grünen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erhalten.

Auch, welche Zielgruppen besonders angesprochen werden stand nicht fest.

Gleiches galt für die Zielzahlen zur Inanspruchnahme der Bildungssparkomponente des Betreuungsgeldes.

Die Verteilungswirkungen im Hinblick auf Einkommen, Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund waren ebenfalls unklar.

Bevor ein Bildungssparen kommen wird, müssen das Vermögensbildungsgesetz und andere Gesetze zugunsten des Bildungssparens analog zum Bausparen weiterentwickelt werden.

Kündigung des Bildungssparvertrages

Man durfte auch gespannt sein, welche Regelungen es bei vollständiger oder teilweiser Kündigung eines Bildungssparvertrages, insbesondere bezogen auf die Rückzahlung der geleisteten Erhöhungsbeträge geben sollte. Möglicherweise sollte  die gleiche Regelung wie bei der Kündigung von Altersvorsorgeverträgen gelten, wonach die auf den Altersvorsorgevertrag geleisteten Erhöhungsbeträge an die nach § 12 zuständige Behörde zurückzuzahlen sind.

Unklar war auch, welche Regelungen für den Fall zum Tragen kommen sollten, dass es zu Konflikten kommt über die Verwendung der Bildungsspargelder zwischen Eltern und denjenigen Kindern, für die das Bildungssparkonto angelegt wurde.

Hartz IV

Es musste zudem auch sichergestellt sein, dass Familien im Transferbezug (Stichwort Hartz IV) die Bildungsspargelder vollumfänglich nutzen können und ihnen keine Nachteile beispielsweise durch die Anrechnung des Bildungssparkontos entstehen.

Zweckbestimmung

Es stand nicht fest, für welche Bildungsmaßnahmen die Bildungsspargelder verwendet werden müssen oder sollen (Stichwort Zweckbestimmung).

Anbieter von Bildungssparverträgen

Wer Bildungssparverträge anbietet und welche Mindeststandards für die Anbieter gelten, stand gleichsam  nicht fest.

Kombination mit Bildungs- und Teilhabepaket

Es wiurde die Möglichkeit diskutiert, dass die Leistungen und Erträge des Bildungssparens nach dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz mit denen des Bildungs- und Teilhabepakets kombiniert werden können.