§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt.

(2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 Monatsbeträge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elternteils auf die jeweilige Leistung, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. Beanspruchen beide Elternteile Elterngeld oder Betreuungsgeld für mehr als die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbeträge der jeweiligen Leistung zu.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Elterngeld oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

Begründung des Gesetzgebers zu § 5:

Wie beim Elterngeld sollen Eltern nach dem geänderten § 5 Absatz 1 die Entscheidung, wer von ihnen Betreuungsgeld erhalten soll, grundsätzlich einvernehmlich treffen.

Der geänderte Absatz 2 regelt – entsprechend der Regelung beim Elterngeld – für den Ausnahmefall, dass die Elternteile für den Bezug des Betreuungsgeldes keine einvernehmliche Bestimmung treffen, wie das Betreuungsgeld auf beide Elternteile aufzuteilen ist, wenn sie zusammen mehr als die ihnen zustehenden 24 Monatsbeträge beanspruchen.

Absatz 3 Satz 1 regelt auch für das Betreuungsgeld, dass die Absätze 1 und 2 nicht nur für Elternteile, sondern ebenfalls für Berechtigte nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 gelten.
Darüber hinaus stellt Satz 2 entsprechend der Regelung beim Elterngeld sicher, dass ein Elternteil, der das alleinige Sorgerecht hat, für die Inanspruchnahme von 24 Monaten Betreuungsgeld nicht auf die Zustimmung eines anderen Berechtigten angewiesen ist, während die andere berechtigte Person nur mit seiner Zustimmung Betreuungsgeld beziehen kann.

Quelle Bt-Drs 17/9917