§ 11 Unterhaltsverpflichtungen

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes, des Betreuungsgeldes und jeweils vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Begründung des Gesetzgebers zu § 11:

Im Rahmen des Unterhaltsrechts sind Betreuungsgeld, Elterngeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder bis zum Betrag von insgesamt 300 Euro nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Quelle Bt-Drs 17/9917