§ 54 Pfändung


(3) Unpfändbar sind Ansprüche auf 1. Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder,
2. Mutterschaftsgeld nach § 13 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit herrührt,
bis zur Höhe des Elterngeldes nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt,
2a. Wohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind,
3. Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.

Begründung des Gesetzgebers zu § 54:

Das Betreuungsgeld soll den Eltern als Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für die Betreuung ihrer Kleinkinder zur Verfügung stehen. Soweit Elterngeld und Betreuungsgeld zeitgleich – z. B. für nacheinander geborene Kinder – zustehen oder zeitgleich Betreuungsgeld für mehr als zwei Kinder zusteht, sind die Leistungen daher gemäß § 54 Absatz 3 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch insgesamt nur bis zur Höhe der nach § 10 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz anrechnungsfreien Beträge pfändungsfrei.
§ 54 Absatz 3 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch wird redaktionell an die durch den Wegfall des Erziehungsgeldes geänderte Rechtslage angepasst.

Quelle Bt-Drs 17/9917