§ 4d Bezugszeitraum

(1) Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1 zustehen, bereits bezogen haben. Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.

(2) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den Fällen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Begründung des Gesetzgebers zu § 4d:

§ 4d regelt, über welchen Zeitraum Betreuungsgeld gezahlt wird.

Zu § 4d Absatz 1

Zu Satz 1

Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass Betreuungsgeld nur vom Beginn des 13. bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden kann.
Die Regelung ermöglicht einen gleichzeitigen Bezug von Betreuungsgeld und Elterngeld im 13. und 14. Lebensmonat des Kindes in bestimmten Fallkonstellationen. Damit wird sichergestellt, dass Eltern frei entscheiden können, in welchen der ersten 14 Lebensmonate des Kindes sie Elterngeld in Anspruch nehmen. Mit der Regelung ist insbesondere auch sichergestellt, dass Alleinerziehende ihre ihnen zustehenden 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen und die volle Förderung über 24 Monate durch das Betreuungsgeld erhalten können. Die Regelung trägt der Entscheidung des Gesetzgebers bei Einführung des Elterngeldes im Jahre 2007, auch den Alleinerziehenden über einen Zeitraum von 14 Monaten den Leistungsbezug zu ermöglichen, Rechnung.
Ein paralleler Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld für ein Kind ist außerdem bei Verlängerung des Auszahlungszeitraums des Elterngeldes nach § 6 Satz 2 möglich.

Zu Satz 2

Absatz 1 Satz 2 ermöglicht einen lückenlosen Bezug von Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Mit der Regelung wird die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes als Anschlussleistung sichergestellt und dementsprechend ein gleichzeitiger beziehungsweise wechselnder Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld für dasselbe Kind vor dem 13. Lebensmonat ausgeschlossen.
Satz 2 sieht einen Bezug von Betreuungsgeld vor dem 13. Lebensmonat des Kindes vor, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 2 und 3 zustehen, bereits bezogen haben. Davon sind auch diejenigen Monate umfasst, die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 als bezogen gelten.
Die Monatsbeträge des Elterngeldes im Sinne der Regelung stehen den Eltern im Falle einer Mehrlingsgeburt für alle Mehrlinge gemeinsam zu. Somit kann Betreuungsgeld erst bezogen werden, sofern die gemeinsamen Monatsbeträge des Elterngeldes für die Mehrlinge erschöpft sind.
Die Regelung betrifft nur den Bezug von Elterngeld für ein und dasselbe Kind. Der Bezug von Elterngeld für ein jüngeres Geschwisterkind schließt beispielsweise den Bezug von Betreuungsgeld für das ältere Geschwisterkind nicht aus.
Ein nahtloser Anschluss des Betreuungsgeldes an das Elterngeld ist für einen Elternteil nicht möglich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfüllt sind, der individuelle Bezug aber schon vor dem 13. Lebensmonat geendet hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Elternteil seinen Bezug von Elterngeld beendet hat, obwohl er noch Anspruch auf Elterngeld hat, oder wenn nur noch Elterngeldansprüche für den anderen Elternteil zur Verfügung stehen. Da in diesen Fällen der Elternteil seinen Bezug von Elterngeld – insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Antragsänderung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 – jederzeit wieder aufnehmen könnte, kann die Beendigung des individuellen Bezugs allein nicht maßgeblich sein.
Wenn die Eltern über 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und insofern kein Elterngeld beziehen können, da sie die Anspruchsvoraussetzung für das Elterngeld nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 6 nicht erfüllen, wird Betreuungsgeld nicht vor dem 13. Lebensmonat gewährt. In diesen Fällen stehen den Eltern noch Monatsbeträge des Elterngeldes zu, die sie bei entsprechender Reduzierung ihrer Erwerbstätigkeit beziehen können.

Zu Satz 3

Gemäß Satz 3 kann Betreuungsgeld für ein Kind maximal über einen Zeitraum von 24 Monaten bezogen werden.

Zu Absatz 2

Nach Absatz 2 Satz 1 wird Betreuungsgeld in den Fällen einer Aufnahme des Kindes in den Haushalt (§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1) gezahlt, um auch diesen Familien eine Anerkennungs- und Unterstützungsleistung in den ersten Jahren des Zusammenlebens, die regelmäßig mit besonderen Anforderungen an die fürsorglichen Leistungen der Eltern verbunden sind, zu gewähren. Betreuungsgeld kann ab dem ersten Tag des 13. Monats nach der Aufnahme bezogen werden. Gemäß § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Tag, auf welchen der Zeitpunkt fällt, nicht zu berücksichtigen. Nach Satz 2 ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 ein früherer Beginn des Bezugs von Betreuungsgeld möglich.
Eine Begrenzung auf die Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes erscheint vor dem Hintergrund, dass mit dem Betreuungsgeld grundsätzlich Eltern von Kleinkindern gefördert werden sollen, angemessen. Betreuungsgeld wird wie Elterngeld insbesondere auch dann gezahlt, wenn bereits zuvor eine andere Person (beispielsweise die leibliche Mutter) für das Kind Betreuungsgeld bezogen hat.
Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Elternteil seinen Bezug von Elterngeld beendet hat, obwohl er noch Anspruch auf Elterngeld hat, oder wenn nur noch Elterngeldansprüche für den anderen Elternteil zur Verfügung stehen. Da in diesen Fällen der Elternteil seinen Bezug von Elterngeld – insbesondere vor dem Hintergrund der möglichen Antragsänderung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 – jederzeit wieder aufnehmen könnte, kann die Beendigung des individuellen Bezugs allein nicht maßgeblich sein.
Wenn die Eltern über 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind und insofern kein Elterngeld beziehen können, da sie die Anspruchsvoraussetzung für das Elterngeld nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 6 nicht erfüllen, wird Betreuungsgeld nicht vor dem 13. Lebensmonat gewährt. In diesen Fällen stehen den Eltern noch Monatsbeträge des Elterngeldes zu, die sie bei entsprechender Reduzierung ihrer Erwerbstätigkeit beziehen können.

Zu Absatz 3

Zu Satz 1

Absatz 3 Satz 1 stellt klar, dass die Eltern die Monatsbeträge, auf die sie für ein Kind Anspruch haben, nur nacheinander beziehen können. Anders als beim Elterngeld kann insofern Betreuungsgeld nicht von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden.
Weitere Monatsbeträge für ein Geschwisterkind können gleichzeitig vom anderen Elternteil in Anspruch genommen werden. Monatsbeträge für ein Geschwisterkind können auch von einem Elternteil, der bereits Betreuungsgeld für ein anderes Kind bezieht, in Anspruch genommen werden.

Zu Satz 2

Satz 2 stellt klar, dass Lebensmonate des Kindes, für die dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen nach § 4c bezogen werden, auch auf den Bezugszeitraum des Betreuungsgeldes anzurechnen sind; die betreffenden Monate gelten als von der für die betreffende Leistung anspruchsberechtigten Person verbraucht.
Lebensmonate des Kindes, in denen nach § 4c anzurechnende Leistungen zustehen, gelten auch dann als Bezugsmonate, wenn die Betreuungsgeld beantragende Person in diesen Monaten die Voraussetzungen des § 4a Absatz 1 Nummer 1 nicht erfüllt.

Zu Absatz 4

Absatz 4 vermeidet Rückforderungen der Leistung durch die Verwaltung, wenn im Laufe des Monats eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt.
Mit der Regelung wird insbesondere in dem Fall der Anmeldung in einer öffentlich geförderten Betreuung nach § 4a Absatz 1 Nummer 2 eine kurze Eingewöhnungsphase ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand parallel zum Betreuungsgeldbezug ermöglicht.

Zu Absatz 5

Zu Satz 1

Absatz 5 Satz 1 regelt, dass Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 nicht nur für Elternteile, sondern auch für Berechtigte nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 gelten.

Zu Satz 2

Entsprechend der Regelung beim Elterngeld in § 4 Absatz 5 Satz 2 stellt der neu eingefügte Satz 2 sicher, dass das Gesetz nicht mit dem Familienrecht in Widerspruch steht. Während der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Betreuungsgeld in § 4a Absatz 1 Nummer 1 bewusst weit gefasst ist, um zu berücksichtigen, dass die tatsächliche Übernahme der Betreuungsarbeit und die rechtliche Elternverantwortung nicht immer übereinstimmen, muss zugleich den familienrechtlichen Regelungen zum Sorgerecht Rechnung getragen werden.

Quelle Bt-Drs 17/9917