§ 4a Berechtigte

(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer
1. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und
2. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.

(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.

Begründung des Gesetzgebers zu § 4a:

Zu § 4a Absatz 1 Nummer 1:
Nach dem neu eingefügten § 4a Absatz 1 Nummer 1 ist zum Bezug von Betreuungsgeld berechtigt, wer die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt.
Abweichend von der Regelung beim Elterngeld nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 6 und der Regelung bei der Elternzeit nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ist es somit beim Betreuungsgeld nicht erforderlich, dass die berechtigte Person ihre Erwerbstätigkeit auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Die Voraussetzung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 ist auch bei über 30 Wochenstunden erwerbstätigen Personen erfüllt, da auch sie ihr Kind selbst betreuen und erziehen.
Ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist – wie beim Elterngeld – Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld. Da das Betreuungsgeld eine Familienleistung im Sinne des Art. 1 Buchstabe z VO (EG) Nr. 883/2004 ist, können beispielsweise auch Grenzgänger, die ein Arbeitsverhältnis in Deutschland, ihren Wohnsitz aber im EU-Ausland haben, Betreuungsgeld beziehen.
Des Weiteren ist entsprechend der Regelung beim Elterngeld für die Berechtigung zum Bezug von Betreuungsgeld insbesondere Voraussetzung, dass der Elternteil mit dem Kind in einem Haushalt lebt.
Die Härtefallregelung nach § 1 Absatz 4 findet gemäß Absatz 1 Nummer 1 auch beim Betreuungsgeld Anwendung. Ein Härtefall liegt nur vor, wenn beide Eltern schwer krank, schwerbehindert oder verstorben sind.
Ebenso wie beim Elterngeld ist es nach Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 5 unerheblich, wenn das Kind vorübergehend wegen eines von der berechtigten Person nicht zu vertretenden wichtigen Grundes (beispielsweise wegen eines Krankenhausaufenthalts) von ihr nicht betreut werden kann. Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass die Unterbrechung der Betreuung nur vorübergehend ist; bei dauerhafter Unmöglichkeit der Betreuung kann Betreuungsgeld nicht weiter gezahlt werden.

Zu § 4a Absatz 1 Nummer 2:
Nach § 4a Absatz 1 Nummer 2 besteht ein Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn für das Kind keine dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung, insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, in Anspruch genommen wird.
Die Landschaft der Träger von Kindertageseinrichtungen ist in Deutschland traditionell durch eine große Vielfalt gekennzeichnet. Von den gut 51.484 Kindertageseinrichtungen in Deutschland im März 2011 waren mit 17.106 rund ein Drittel in öffentlicher und mit 34.378 rund zwei Drittel in freier Trägerschaft, davon wiederum 18.105 den Religionsgemeinschaften zugehörig. Der Anspruchsausschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass Eltern, die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, trotz der von ihnen zu leistenden Eigenbeiträge für die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Betreuung eine erhebliche öffentliche Förderung zufließt. Mit dem Betreuungsgeld sollen somit diejenigen Familien öffentlich gefördert werden, die keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Von einer dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderten Kinderbetreuung ist dann auszugehen, wenn die Zuschüsse nach der Zwecksetzung wiederkehrende oder laufende Kosten decken sollen. Umfasst sind beispielsweise öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen im Bereich der Universitäten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderte Plätze in betrieblichen Betreuungseinrichtungen. Nummer 2 ist auch bei Inanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Ausland anzuwenden.
Eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn eine einmalige Sach- oder Geldleistung von öffentlicher Seite (zum Beispiel im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ oder des Konjunkturpaketes II) oder mittelbare Unterstützungsleistungen für Eltern (zum Beispiel im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen, sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Tagespflegepersonen oder Zuschüssen für die Verpflegung von Kindern) zur Verfügung gestellt werden oder eine individuelle Förderung der Eltern (zum Beispiel durch die Übernahme von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung) erfolgt.

Zu § 4a Abs. 2:
Absatz 2 sieht vor, dass in bestimmten Härtefällen Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld auch haben, wenn für das Kind für zehn Wochenstunden oder weniger im Durchschnitt des Monats eine durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung, insbesondere eine Betreuung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen wird. Maßgeblich ist – entsprechend der Regelungen in § 1 Absatz 4 und in § 15 Absatz 4 Satz 1 – der monatliche Durchschnitt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung.

Quelle Bt-Drs 17/9917