§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen


(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:

3. dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,

Begründung des Gesetzgebers zu § 3:

Nach dem geänderten § 3 Absatz 3 Satz 1 werden auf das Elterngeld sowohl dem Elterngeld als auch dem Betreuungsgeld vergleichbare ausländische Leistungen angerechnet.

Quelle Bt-Drs 17/9917