§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

(1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.

(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird die jeweilige Leistung unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag auf die jeweilige Leistung die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden.

(3) Kann das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt nicht ermittelt werden oder hat die berechtigte Person nach den Angaben im Antrag auf Elterngeld im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit, wird Elterngeld bis zum Nachweis des tatsächlich zu berücksichtigenden Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Das Gleiche gilt bei der Beantragung von Elterngeld oder Betreuungsgeld, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes nicht vorliegt und noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 oder nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden.

Begründung des Gesetzgebers zu § 8:

Allein im Antrag auf Elterngeld sind Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bezugszeitraum zu machen. Im Antrag auf Betreuungsgeld sind entsprechende Angaben nicht zu machen, da das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das die Person während der Bezugszeit hat, nicht den Anspruch auf Betreuungsgeld mindert.

Auch bei der Beantragung von Betreuungsgeld ist der Nachweis des Umstandes, dass die Einkommensgrenzen nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 nicht überschritten werden, grundsätzlich über den Steuerbescheid zu führen. Werden die Einkommensgrenzen nach den Angaben im Antrag voraussichtlich nicht überschritten, ist der Antrag auf Betreuungsgeld unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu bescheiden.
Entsprechend der Regelung beim Elterngeld wird auch beim Betreuungsgeld der mögliche Anspruchsausschluss anhand des zu versteuernden Einkommens, das die Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt hat, geprüft.

§ 8 Absatz 3 Satz 1 ist ausschließlich auf Anträge auf Elterngeld und nicht auf Anträge auf Betreuungsgeld anzuwenden.

Kann im Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht angegeben werden, ob die Einkommensgrenzen nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 überschritten werden, wird nach Satz 2 entsprechend der Regelung beim Elterngeld eine vorläufige Entscheidung unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkünfte getroffen.

Quelle Bt-Drs 17/9917