Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Betreuungsgeldgesetz

§ 7 Antragstellung

(1) Elterngeld oder Betreuungsgeld ist schriftlich zu beantragen. Sie werden rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf die jeweilige Leistung eingegangen ist.

(2) In dem Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld ist anzugeben, für welche Monate die jeweilige Leistung beantragt wird. Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.

(3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 überschritten würden. Liegt der Behörde weder ein Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge der jeweiligen Leistung ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monate die jeweilige Leistung erhalten.

Begründung des Gesetzgebers zu § 7:

Die Regelungen zur Antragstellung beim Elterngeld werden für die Antragstellung beim Betreuungsgeld übernommen.

Das Betreuungsgeld wird nach Absatz 1 Satz 1 auf schriftlichen Antrag gewährt. Es kann bereits mit dem Elterngeld beantragt werden.
Entsprechend der Regelung beim Elterngeld wird auch beim Betreuungsgeld nach § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 ein möglicher Anspruchsausschluss anhand des zu versteuernden Einkommens, das die Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt hat, geprüft.

Beim Betreuungsgeld ist wie beim Elterngeld eine rückwirkende Zahlung auf drei Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Betreuungsgeld eingegangen ist, begrenzt.

Die Monate, für die Betreuungsgeld beantragt wird, sind in dem Antrag auf Betreuungsgeld anzugeben. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Bewilligung von Betreuungsgeld für eine berechtigte Person nicht Nachteile zulasten einer anderen berechtigten Person entstehen, insbesondere, wenn im Antrag mehr als die Hälfte der insgesamt zustehenden Monatsbeträge begehrt werden.
Entsprechend der Regelung beim Elterngeld ist eine einmalige Änderung des Antrags auf Betreuungsgeld möglich.
In Fällen besonderer Härte kann der Antrag auf Betreuungsgeld zusätzlich ein weiteres Mal geändert werden.

Satz 2 stellt klar, dass die andere Person ihrerseits durch einen Antrag oder eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ihren Anspruch auf Betreuungsgeld anmelden muss, damit die Behörde diese Informationen bei ihrer Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Betreuungsgeld berücksichtigen kann, insbesondere die Begrenzung des Betreuungsgeldes auf insgesamt 24 Monatsbeträge nach § 4d Absatz 1 Satz 3 und die Frage der Verteilung auf die Anspruchsberechtigten nach § 5 Absatz 2.
Macht der andere Elternteil nicht von der Möglichkeit eines Antrags auf Betreuungsgeld oder einer Anzeige Gebrauch, erhält der antragstellende Elternteil die Monatsbeträge gemäß Satz 3 Halbsatz 1 ausgezahlt. Satz 3 Halbsatz 2 regelt daher, dass die andere berechtigte Person bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur für die verbleibenden Monate Betreuungsgeld erhalten kann.

Quelle Bt-Drs 17/9917