§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen

Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 3 Satz 1 auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

Begründung des Gesetzgebers zu § 4c:

Zu § 4c Satz 1

§ 4c Satz 1 stellt entsprechend der Regelung beim Elterngeld in § 3 Absatz 3 sicher, dass es in Fällen ausländischen Leistungsbezugs oder bei Ansprüchen gegenüber über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen nicht zu Doppelzahlungen kommt. Werden im Ausland dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen bezogen, werden sie auf das Betreuungsgeld angerechnet, so dass Unterschiedsbeträge zur Feststellung, ob ein Anspruch auf eine höhere Leistung nach diesem Gesetz besteht, zu errechnen und gegebenenfalls zu zahlen sind. Dies gilt nur, soweit keine vorrangigen Kollisionsnormen anzuwenden sind; zu nennen ist insbesondere Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004.
Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen werden bei gleichzeitigem Bezug von Betreuungsgeld und Elterngeld zunächst auf das Elterngeld angerechnet. Sofern sich nach der Anrechnung eine anzurechnende Differenz ergibt, wird diese auf das Betreuungsgeld angerechnet.

Zu § 4c Satz 2

Soweit die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zustehen, verdrängen sie das Betreuungsgeld auch nur in dem entsprechenden Umfang. Die Regelung macht eine taggenaue Berechnung erforderlich.

Zu § 4c Satz 3

Entsprechend der Regelung beim Elterngeld ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld nach Satz 3, wenn ein konstitutiver Antrag auf die ausländische Leistung nicht gestellt wurde. Damit wird sichergestellt, dass Berechtigte zunächst die vergleichbare ausländische Leistung in Anspruch nehmen oder ihre Ansprüche gegenüber über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen verwirklichen.

Quelle Bt-Drs 17/9917