Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - Betreuungsgeldgesetz

§ 27 Übergangsvorschrift


(3) Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. August 2012 geborene Kinder gezahlt. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld abweichend von § 4b 100 Euro pro Monat.

Begründung des Gesetzgebers zu § 27:

Durch den neu aufgenommenen § 27 Absatz 3 Satz 1 wird geregelt, dass Betreuungsgeld nur für Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden, gezahlt wird. Durch eine entsprechende Stichtagsregelung werden unterbrochene Bezugsverläufe für die Jahre 2013 und 2014 und erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, welcher durch erhöhte Fallzahlen bei der neu eingeführten Leistung Betreuungsgeld entstehen würde, vermieden. Für das Jahr 2013 wird im neu eingefügten Satz 2 eine abweichende Regelung zur Höhe des Betreuungsgeldes aufgenommen. Danach beträgt das Betreuungsgeld im Jahr 2013 100 Euro pro Monat. Für Lebensmonate, in die der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes fällt, beziehungsweise für Lebensmonate, die sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 liegen, erfolgt eine taggenaue Berechnung (§ 40 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch). Ab dem 1. Januar 2014 wird Betreuungsgeld nach § 4b in Höhe von 150 Euro und bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats für 24 Lebensmonate nach § 4d Absatz 1 gezahlt.

Quelle Bt-Drs 17/9917