Das Betreuungsgeld wird in Bayern als Leistung des Landes auch nach dem Aus des Betreuungsgeldes auf Bundesebene weiter gezahlt. Einen Anspruch haben Eltern, deren Kinder keine Kindertagesstätte besuchen.

Bayerische Staatsregierung stimmt Gesetzentwurf zu

Die bayerische Staatsregierung hatte die Umwandlung des umstrittenen Bundes-Betreuungsgeldes in eine bayerische Landesleistung eingeleitet und einem Gesetzentwurf zugestimmt.

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld Bayern sah einen möglichst nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung vor. Das Gesetz trat rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft . Damit können auch die Eltern vom bayerischen Betreuungsgeld profitieren können, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr das Betreuungsgeld Bund in Anspruch nehmen können. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums haben 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern das Bundesbetreuungsgeld beantragt. Das bayerische Parlament hat dem Gesetzentwurf zum Landes-Betreuungsgeld zugestimmt.

Inhaltlich unterscheidet sich das Landes-Betreuungsgeld nicht wesentlich vom ehemaligen Bundes-Betreuungsgeld.

Bayerischer Landtag hat zugestimmt

Das Gesetz ist nach der Zustimmung des bayerischen Landtags in Kraft treten. Die Mehrheit der Abgeordneten haben dem Betreuungsgeld zugestimmt. Die Opposition von SPD und Grünen lehnte das Betreuungsgeld ab. Die SPD forderte die bayerische Staatsregierung auf, Abstand vom geplanten Landes-Betreuungsgeld zu nehmen. Den Eltern gehe es in allererster Linie darum, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Aus diesem Grunde sollte das Geld in den Krippenausbau investiert werden. Auch viele von der Staatsregierung befragte Verbände hatten das Betreuungsgeld kritisiert. Sie fordern, dass das Geld(230 Millionen Euro) lieber in den Ausbau von Kitas investiert werden solle.

Bayerisches Betreuungsgeld

Familien, die in den vergangenen Monaten Elterngeld beantragt haben, werden das Antragsformular zum Betreuungsgeld automatisch mit der Post bekommen.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage bekommen nur Eltern das (Bundes-)Betreuungsgeld, deren Antrag noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewilligt wurde.

Das Bayerische Betreuungsgeld beträgt 150 Euro im Monat. Es können nur Eltern beantragen, die ihr Kleinkind daheim erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte geben.

Der Bund darf das Betreuungsgeld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter auszahlen. Für Familienleistungen sind nach diesem Urteil die Länder zuständig. Deshalb übernimmt die Neuregelung nun die bayerische Staatsregierung.

Neben dem Freistaat Bayern zahlt auch Sachsen Eltern ein Landes-Betreuungsgeld von 150 Euro, wenn sie ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter schicken.

Mitte Juli 2015 kam das Aus

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juli 2015, dass die Ende 2012 von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedete, und 2013 eingeführte Zahlung eines Betreuungsgeldes unzulässig sei. Der Bund habe für die Regelung des Betreuungsgeldes, so die Richter, nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz. Die Länder müssten selbst entscheiden, ob sie das umstrittene Betreuungsgeld auf neuer Grundlage weiter zahlen wollen. Geklagt vor dem Bundesverfassungsgericht hatte das Bundesland Hamburg.

Die Mehrheit ist dagegen

Sowohl eine Umfrage des Ifo-Instiuts als auch eine Umfrage der SPD vom Oktober 2015 hat ergeben, dass die Mehrzahl der Bundesbürger gegen das Betreuungsgeld ist und sich eher für den Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas ausspricht. Die CSU hält dagegen und verweist darauf, dass drei Viertel aller berechtigten Familien in Bayern das Betreuungsgeld beziehen.

Beratungen im Kabinett

Die Staatsregierung in Bayern hat den Weg für die Umwandlung des umstrittenen Betreuungsgeldes in eine bayerische Landesleistung geebnet. Bayern wolle an den Erfolg des Betreuungsgeldes anknüpfen und die Wahlfreiheit der Eltern mit einem Betreuungsgeld auf Landesebene stärken, erklärte der Generalsekretär der CSU. Auch die bayerische Sozialministerin unterstützt die Pläne eines bayerischen Betreuungsgeldes und fordert dafür auch die für das Betreuungsgeld freiwerdenden Mittel vom Bund. Sie erklärte, dass das Betreuungsgeld mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verknüpft sei. Die Mittel seien zweckgebunden als Gelder für das Betreuungsgeld in den Bundeshaushalt eingestellt worden und könnten jetzt nicht beliebig anderweitig verwendet werden.

Was bedeutet die derzeitige Situation für Eltern?

Bayerisches Betreuungsgeld:

Eltern müssen seit mindestens zwölf Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, mit dem Kind im selben Haushalt leben und das Kind selbst betreuen.

Bundes-Betreuungsgeld:

Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, beziehen die Leistung weiter und müssen nichts zurückzahlen. Sie müssen auch nichts tun, um ihren Anspruch weiterhin geltend zu machen. Für sie gilt der sogenannte Bestandsschutz. Trotz des Entscheides des Bundesverfassungsgerichts sollen Familien in Bayern pro Kind monatlich 150 Euro auch weiterhin erhalten, wenn sie ihr Kind nicht in einer staatlich unterstützten Kindertagesstätte oder in einer Tagespflege betreuen lassen. Momentan können die Eltern die staatliche Leistung vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats beanspruchen.