Was ist Betreuungsgeld?

Unter Betreuungsgeld versteht man eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz, also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen. Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, war zu lesen: Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden. Das Betreuungsgeld wurde dann am 1. August 2013 bundesweit eingeführt.

Grundlage hierfür war der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelte.

§ 16 Abs. 4 SGB VIII besagte: Ab 2013 sollte für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Der Bundesgesetzgeber hatte die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes in einem entsprechenden Gesetz geregelt. Es war Bestandteil des Elterngeldgesetzes. Das Betreuungsgeld ist keine Erfindung der CSU, sondern der CDU. Im Jahr 2007 hatte der Thüringer Ministerpräsident als erster die Idee der Öffentlichkeit vorgestellt. Die CSU übernahm das Thema. Ihr damaliger Parteichef (2012) hatte es gegen sehr starken Widerstand in der CDU durchgesetzt. Hauptgegnerin war die Bundesarbeitsministerin. Im April 2012 wurde eine Umfrage in der Bevölkerung zum Betreuungsgeld veröffentlicht. Danach hielten sich Gegner und Befürworter die Waage. Die Mehrheit glaubte aber, dass das Betreuungsgeld ärmere und bildungsferne Eltern und Migrantenfamilien davon abhalten werde, ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Sie hielt es eher für sinnvoll, ein bis zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas zu investieren.

Betreuungsgeld Bund ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld Mitte 2015 auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. Der Bund sei für die Einführung dieser Familienleistung nicht zuständig. Das Land Hamburg hatte eine Klage erhoben, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob das vor 2 Jahren auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Bund habe zur Regelung dieser Familienleistung keine Gesetzgebungskompetenz; diese liege bei den Ländern, urteilte Bundesverfassungsgerich als das oberste deutsche Gericht.

Für die bayerische CSU handelte es sich bei dem Betreuungsgeld jedoch um ein Prestigeobjekt der Partei. Deshalb hat Bayern das Betreuungsgeld auf Landesebene eingeführt. Das Betreuungsgeld Bayern kann ab dem 1. Januar 2015 beantragt werden.